1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle von der Firma goback2nature GmbH (Auftraggeber), getätigten Bestellungen von Waren und Dienstleistungen. Sie sind Vertragsbestandteil aller Verträge und Bestellungen und gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Geschäftspartnern und Lieferanten (Auftragnehmer) über die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, soweit im Einzelnen schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Sie werden spätestens mit der Annahme der Bestellung Vertragsinhalt.
 

2. Auftragserteilung

Aufträge und Änderungen schon bestehender Aufträge sind nur gültig, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich, per Telefax oder auf elektronischem Wege (per E-Mail) erteilt werden. Mündlich oder telefonisch erteilte Aufträge bedürfen zu ihrer rechtsgültigen Wirksamkeit in jedem Falle der Bestätigung durch den Auftraggeber, schriftlich, per Telefax oder auf elektronischem Wege (per E-Mail). Sollten sich im Einzelfall Abweichungen ergeben, so sind diese in der Auftragsbestätigung zu vermerken.
 

3. Preis

Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise, zwischenzeitliche Preiserhöhungen des Auftragnehmers sind für den Auftraggeber unverbindlich. Ermäßigt jedoch der Auftragnehmer seine Preise bis zum Liefertage, so kommt dem Auftraggeber die Ermäßigung zugute.
 

4. Menge

Abweichungen in der Warenmenge sind nicht erlaubt; in Ausnahmefällen ist die schriftliche Genehmigung des Auftraggebers einzuholen.
 

5. Lieferung

Alle Waren und Dienstleistungen sind zu dem in der Bestellung angegebenen Zeitpunkt zu liefern bzw. zu erbringen. Kann die Lieferfrist nicht eingehalten werden, so ist dies dem Auftraggeber unverzüglich nach Eingang der Bestellung bzw. sofort nach Bekanntwerden der Verzögerung mitzuteilen. Der Auftraggeber hat das Recht, bei Verlängerungen der Lieferzeit eine den Erfordernissen entsprechende Nachfrist zu gewähren und bei Nichteinhaltung der Nachfrist von der Bestellung zurückzutreten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, eventuelle im Auftrag vereinbarte und vom Auftraggeber bereits geleistete Vorauszahlungen zurückzuerstatten. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Bestellung.

Kommt der Auftragnehmer mit Leistungen in Verzug, ist er ab dem dritten Verzugstag verpflichtet, für jeden Tag, an dem sich der Auftragnehmer weiterhin in Verzug befindet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% der für die zu erbringende Leistung vereinbarten Gesamtvergütung zu bezahlen. Insgesamt ist die Vertragsstrafe jedoch auf maximal 10% der festgelegten Gesamtvergütung begrenzt. Die Vertragsstrafe wird sofort fällig und kann abweichend von § 341 Absatz 3 BGB bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Der Auftraggeber hat das Recht eine angefallene Vertragsstrafe mit dem Rechnungsbetrag der Lieferung zu verrechnen.

Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld), es sei denn etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.

Grundsätzlich sind alle Waren frachtfrei an die im Auftrag benannten Anschriften zu senden. Ist Versand ab Werk des Auftragnehmers vereinbart, muss die Ware auf dem tarifgünstigsten Versandwege nach Abstimmung mit dem Auftraggeber befördert werden. Die Gefahr von Verschlechterung und Untergang der Ware trägt jedoch in jedem Falle der Auftragnehmer bis zum Eintreffen der Ware an der in der Bestellung genannten Versandanschrift.

Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Nummer der Bestellung, Datum und Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat der Auftraggeber hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.

Verpackungskosten für die jeweilige Ware werden nur dann anerkannt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
 

6. Rechnungserteilung

Über jede Lieferung oder Leistung ist dem Auftraggeber eine Rechnung zu erteilen. Aus jeder Rechnung und aus allen Versandpapieren müssen die Nummer der Bestellung, Art und Menge der Lieferung und die Empfangsstelle ersichtlich sein. Die gemäß Auftrag gelieferten Waren werden nach den vom Auftraggeber nach Wareneingang festgestellten Mengen beglichen.
 

7. Zahlung

Ohne besondere Vereinbarung erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug, gerechnet vom Tage des Rechnungseinganges bzw. vollständiger Erfüllung der Leistung. Es bestehen keine Fälligkeitszinsen. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt unberührt; es gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftragnehmer erforderlich.
 

8. Qualitätsprüfung der Waren und Mängelrüge

Die Ware muss den im Auftrag genannten Qualitäten oder Spezifikationen entsprechen und die in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich erlaubten Eigenschaften besitzen. Der Auftragnehmer sichert zu, dass die Ware den einschlägigen Normen und dem Stand der Technik entspricht. Für Zustand, Art, Menge und Gewicht einer Lieferung sind die bei Eingangsprüfung durch den Auftraggeber festgestellten Werte maßgebend.

Der Auftragnehmer besitzt ferner alle notwendigen gesetzlichen, regulatorischen oder sonstigen Lizenzen, Genehmigungen, Zertifikate oder ähnliches, die zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendig sind.

Der Auftraggeber ist berechtigt, offene Mängel innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten (bei Rohstoffen innerhalb von 4 Wochen) ab Wareneingang dem Auftragnehmer anzuzeigen. Versteckte Mängel können auch nach diesen Fristen unverzüglich nach Entdeckung dem Auftragnehmer gemeldet werden. Auf Anfrage versendet der Auftraggeber die mangelhafte Ware an den Auftragnehmer; Risiko und Kosten trägt der Auftragnehmer.

Bei Rohstoffen behält sich der Auftraggeber vor, die Eingangsprüfung durch ein vom Auftraggeber beauftragtes Labor durchführen zu lassen. Sollte das beauftragte Labor Qualitätsbeanstandungen feststellen, so kann der Auftraggeber sein Recht auf Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz geltend machen.
 

9. Gewährleistung

Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand keinen seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeinträchtigenden Fehler aufweist, dass dieser dem in der Bestellung vorgegebenen Bedingungen und Spezifikationen, sonstigen zugesicherten Eigenschaften sowie den einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entspricht und keine Rechtsmängel aufweist.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang. Die Mängel sind durch den Auftraggeber innerhalb der unter Nr. 8 genannten Fristen gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen.

Zahlung der Rechnung gilt nicht als Anerkenntnis mangelfreier Lieferung.

Hinsichtlich der rechtzeitig gerügten Mängel kann der Auftraggeber den Preis angemessen mindern, Schadensersatz, Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung oder Ersatzteilleistung verlangen, den mangelhaften Liefergegenstand auf Kosten des Auftragnehmers unverzüglich vom Auftragnehmer abholen zu lassen (Rückgabe) und auf dessen Kosten die Lieferung fehlerfreien Ersatzes verlangen; auf Kosten des Auftragnehmers den mangelhaften Liefergegenstand selbst instand setzen oder gegen einen anderweitig geschaffenen Ersatz auswechseln, sofern der Auftragnehmer selbst den entsprechenden Verlangen des Auftraggebers, innerhalb einer angemessenen Frist nicht  nachkommt; Ersatz aller Kosten verlangen, die beim Auswechseln schadhafter Teile entstehen. Vorstehende Rechte können wahlweise oder, soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, nebeneinander geltend gemacht werden.

Die Gewährleistungsfrist läuft nicht während der Dauer einer Nachbesserung. Mit der Lieferung einer Ersatzware beginnt eine neue Gewährleistungsfrist. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen ist gehemmt, solange nach der rechtzeitigen Mängelrüge des Auftraggebers der Auftragnehmer nicht schriftlich die Mängelrüge endgültig zurückgewiesen hat.
 

10. Schutzrecht und Übereinstimmung mit dem Gesetz

Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, dass an der gelieferten Sache keine gewerblichen Schutzrechte irgendwelcher Art, insbesondere keine fremden Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- oder Markenrechte bestehen, die dem Auftraggeber zum Nachteil gereichen könnten. Andersfalls übernimmt er die Haftung für alle dem Auftraggeber daraus entstehenden Schäden.
 

11. Geheimhaltung und Datenschutz

Der Auftragnehmer darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers Auskünfte Dritten gegenüber erteilen bezüglich Art, Inhalt und Umfang der vorhandenen Geschäftsbeziehung. Die vorgenannte Geheimhaltungsverpflichtung gilt für die Dauer von zehn (10) Jahren nach Beendigung des Vertrages. Ausgenommen von dieser Geheimhaltungspflicht sind lediglich Informationen, (i) welche sich zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung durch den Auftraggeber bereits rechtmäßig im Besitz des Auftragnehmers befinden, (ii) rechtmäßiger Weise offenkundig sind oder (iii) rechtmäßig von Dritten erlangt wurden. Ausgenommen von dieser Geheimhaltungspflicht sind ferner Informationen, die gegenüber Personen offenbart werden, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wobei sich der Auftragnehmer dazu verpflichtet, diese Personen nicht von dieser Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Der Auftragnehmer trägt die Beweislast für das Vorliegen dieser Ausnahmen.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen zum Datenschutz einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen in Artikel 2 und 3 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden EU DSGVO), geltend ab dem 25. Mai 2018, soweit sie für den Auftrag anwendbar sind. Die Übermittlung personenbezogener Daten vom Auftraggeber zum Auftragnehmer werden entweder gemäß Art. 26 EU DSGVO als gemeinsame Datenverarbeitung oder gemäß Art. 28 EU DSGVO als Auftragsdatenverarbeitung gestaltet.

Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber nur nach Zustimmung als Referenz publizieren.
 

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Darmstadt.
 

13. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AEB rechtsunwirksam werden so wird die betroffene Klausel durch eine andere ersetzt, die dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Alle anderen Klauseln verlieren dadurch nicht ihre Gültigkeit.

 
Stand:02/2019